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LG Koblenz, 20.01.1995 - 2 T 700/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 233
- Rpfleger 1995, 504
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Mainz, 19.10.1993 - 8 T 300/93
Auszug aus LG Koblenz, 20.01.1995 - 2 T 700/94
Auf diesem Hintergrund läßt sich der durchweg - überwiegend allerdings ohne nähere Begründung - vertretene Standpunkt (vgl. LG Mainz, Rpfleger 1994, S. 111 mit weiteren Nachweisen), daß der Anspruch auf Aufwandsentschädigung gem. § 1836 a BGB mit dem Ablauf von 3 Monaten nach Fälligkeit, d. h. nach Ablauf jeweils eines Jahres, erstmals 1 Jahr nach Bestellung zum Betreuer, erlischt, nach Meinung der Kammer nicht halten.
- LG Oldenburg, 15.04.1997 - 8 T 388/97
Beschwerde des Bezirksrevisors gegen pauschale Aufwandsentschädigung des …
Die Kammer wird deshalb künftig davon ausgehen, daß Ansprüche des Betreuers gemäß § 1836 a BGB erst 3 Monate nach Beendigung der Tätigkeit erlöschen (so auch LG Koblenz, BtPrax 1995, 148;… LG Hildesheim a.a.O.; LG Köln 6 T 499/95; LG Stuttgart 10 T 156/95; LG Hannover FamRZ 1995, 1377 [LG Hannover 03.11.1994 - 20 T 75/94] ; Zimmermann, Rechtspfleger 1996, 9 m.w.Nachw.).